Derzeitiger und geplanter Deckungsgrad durch Elternbeiträge
"die neuen Gebührenstufen [orientieren sich] an einer angenommenen durchschnittlichen jährlichen Nettomiete in Höhe von 7.200 Euro"
Mietenspiegel 2002: München 10 Euro/qm kalt
Spitzenverdiener a) Wieviele Paare in München haben ein Einkommen von 200
000 Euro? Wieviele dieser Paare davon sind Eltern? Wieviele
dieser Eltern haben
Kleinkinder? Wieviele dieser Eltern nehmen eine städtische Krippe in
Anspruch (lange Wartezeit, Unsicherheit, ob überhaupt ein Platz frei wird,
usw.) b) Zu Gunsten welcher Bedürftigen wird nun mit der
neuen Satzung umgeschichtet? Laut der neuen Neufassung werden Eltern bis
15.000 Euro brutto weiterhin 0 Euro zahlen, für diese Personengruppe wird
sich nichts ändern. Alle anderen Eltern werden mehr zahlen: Gebührentabelle
(Beispiel mit fiktiver 600 EUR Miete, die das Sozialreferat für angemessen
für eine Münchner Familienwohnung hält) Wer
also sind die Bedürftigen, zu deren Gunsten umgeschichtet wurde?
"Wie Ihnen bereits aus der Presse bekannt ist,
ist die finanzielle Lage der Landeshauptstadt München
dramatisch"(Anschreiben des Sozialreferats an Elternbeiräte vom 23.9.2002)
33
Mio Euro einsparen & ausgeben Fussballstadion
Text des Bürgerbegehrens Lediglich diese Frage wurde von der Mehrheit mit
"Ja" beantwortet. Die Bürger Münchens haben NICHT dafür gestimmt, 4 km statt 1,9 km
Zubringerstrasse und 10 Brücken statt 4 Brücken zu bauen. Ich fand und finde dies kritisch: was heisst "im üblichen
Maß"?
Sollen wir für jemandem mit einem Einkommen von
200 000 Euro - und solche Eltern gibt es - wirklich den Krippenplatz mit
mehr als 500 Euro im Monat subventionieren? Wir werden da umschichten zu
Gunsten der wirklich Bedürftigen" (Zitat Frau Dr. Burkert, Interview
mit der SZ, 3.5.2002)
Sind Sie dafür, dass die Stadt München
...
sich im üblichen Maß an den erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen
(insbesondere U-Bahn-Ausbau und Straßenanbindung) beteiligt
...
Die Anbindung wird nun viel teurer, da die Architekten mal eben die Zubringerstrecke verdoppelt und die Zahl der Brücken von 4 auf 10 (also mehr als verdoppelt) haben (siehe 33 Mio Euro einsparen & ausgeben).
Ich finde, an dieser Stelle haben wir als Eltern schon das Recht und die Pflicht, darauf hinzuweisen, dass wir das so nicht richtig finden.
Man stelle sich vor, die Architekten würden nun auf die Idee kommen, vielleicht noch ein paar Schnörkel in die Strasse zu machen, und vielleicht noch aus gestalterischen Gründen noch ein paar Brücken mehr und dann wird's vielleicht nochmal 30 Mio. Euro teurer und der ganze Krippenetat ist weg - wieso sollen Münchens Bürger das einfach akzeptieren?!
Begleittext zum Bürgerbegehren:
"Die Kosten für die Infrastruktur liegen voraussichtlich bei 360 Mio DM. Üblich ist, dass die Stadt beim U-Bahnbau von den zuschussfähigen Kosten von Bund und Land mindestens 80 Prozent und bei großen Straßenbauvorhaben 50 bis 60 Prozent erhält".
Also: 360 Mio DM sind 184 Millionen Euro. Und 50 bis 80 Prozent
der
Kosten werden ja von Bund und Land getragen, wie schön! Das war uns ja
versprochen worden.
Nur dumm, dass in dem gescannten Artikel nun die Rede von 205 Mio.
Gesamtkosten ist und plötzlich soll München davon genau 100,42 Mio
zahlen.
Wo sind denn da bitteschön die 80 Prozent Erstattung für die U-Bahn
geblieben?
100,42 Mio EUR von 205 Mio EUR sind 49 Prozent ... na toll, dann bekommt München nur nun insgesamt 51 Prozent der Kosten erstattet!
